Kantone lehnen Kündigungsinitiative entschieden ab
Die Kantone lehnen die Kündigungsinitiative entschieden ab: Sie gefährdet Wohlstand, Sicherheit und die Beziehungen zur EU ohne konkrete Lösungen für die bestehenden Herausforderungen zu bieten.
Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) lehnt die Kündigungsinitiative ab. In ihrer Medienmitteilung vom 12. Juni 2025 warnt sie vor den weitreichenden Folgen einer Annahme:
Die Initiative würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in den Kantonen gefährden, den Fachkräftemangel verschärfen, die innere Sicherheit schwächen und die Bekämpfung von Kriminalität erschweren. Die starre Begrenzung des Bevölkerungswachstums würde die Handlungsspielräume der Kantone stark einschränken insbesondere bei der Sicherstellung der Grundversorgung im Service public.
Ein zentrales Anliegen der KdK ist der bilaterale Weg mit der EU. Die Initiative verlangt die Kündigung des Freizügigkeitsabkommen mit der EU (FZA). Damit stünden aufgrund der Guillotine-Klauseln auch weitere wichtige Abkommen auf dem Spiel. Die KdK warnt vor negativen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität, die Rechts- und Planungssicherheit sowie die Beziehungen zur EU.
Die Initiative schafft zahlreiche Probleme, ohne Lösungen zu bieten. Die Kantonsregierungen lehnen die radikale Kündigungsinitiative deshalb ab.
